Der Antrag auf Kostenübernahme durch das Sozialamt ist durch die Angehörigen zu stellen. Dies sind in nachstehender Rangfolge Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister, Großeltern und volljährige Enkelkinder. 1 Satz 1 Bestattungsgesetz ist eine Rangfolge der zur Bestattung verpflichteten Hinterbliebenen enthalten. Nur in den Fällen, in denen bestattungspflichtige Angehörige nicht vorhanden sind oder bestattungspflichtige Angehörige nicht oder nicht rechtzeitig ermittelt werden können, veranlasst das Ordnungsamt die Bestattung. Der örtliche Träger der Sozialhilfe übernimmt die Kosten einer Bestattung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII, wenn den Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. (Rn. WebGemäß § 1968 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) trägt der Erbe, oder bei mehreren Erben … Je nach Region können Sie wählen zwischen Erdbestattung Feuerbestattung (Waldbestattung, Seebestattung, Urnenbestattung) Anonyme … Enthält 19% MwSt. Für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik, Zwölf Kernforderungen derStädte und Gemeinden, Ein Kinderbuch erklärt, wieeine Kommune funktioniert, Übernahme der Kosten ordnungsbehördlicher Bestattungen. Auch in diesen Fällen prüft das Bürger- und Ordnungsamt eine Kostenersatzpflicht von Dritten. MwSt. Web1.425,00 € inkl. Die Weigerung seiner Bestattungspflicht nachzukommen, z.B. Die Ordnungsbehörde richtet an die zur Bestattung Verpflichteten einen Bescheid indem ihnen die Kosten der Bestattung auferlegt werden. WebKosten der Ersatzvornahme (Bestattungskosten) Verwaltungsgebühren bis zu 360,00 … WebDie für die ordnungsbehördliche Bestattung angefallenen Bestattungskosten, … In Fällen, in denen keine Angehörigen vorhanden sind oder diese nicht rechtzeitig ermittelt werden können, wird die Bestattung von der Ordnungsbehörde durchgeführt. WebDie hierfür entstandenen Kosten werden von den nach Bestattungsgesetz Verpflichteten (siehe § 8 BestG NRW) zurückgefordert. durch familiäre Konflikte als auch das nicht rechtzeitige Veranlassen der Bestattung, entbindet nicht von der Bestattungspflicht bzw. VG Hannover, Urteil vom 03.02.2020 – 1 A 4054/18 1.Eine unbillige Härte der Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. MwSt. Gemäß § 13 Bestattungsgesetz NRW müssen Erdbestattungen oder Einäscherungen innerhalb von zehn Tagen durchgeführt werden. Enthält 19% MwSt. WebSowohl die Weigerung der Bestattungspflicht nachzukommen, als auch die nicht … S. 125). Soweit im Nachhinein Verpflichtete ausfindig gemacht werden können, werden diese zum Ersatz der entstandenen Kosten verpflichtet. Die Ordnungsbehörde der Gemeinde, auf deren Gebiet die/der Tote gefunden worden ist oder der Tod eingetreten ist, nimmt eine Ersatzvornahme für die Bestattungspflichtigen vor. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), https://dejure.org/gesetze/BestattG/49.html, � 49 BestattG (https://dejure.org/gesetze/BestattG/49.html), � 49 Bestattungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/BestattG/49.html), OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 (4) Ss 401/16, AG T�bingen, 08.01.2019 - 16 OWi 16 Js 16727/18, Dritter Teil - Ordnungswidrigkeiten und Rechtsvorschriften (��, einen privaten Bestattungsplatz ohne Genehmigung der zust�ndigen Beh�rde anlegt oder erweitert (�, einen privaten Bestattungsplatz entgegen �, eine Gruft oder ein Grabgeb�ude ohne Genehmigung anlegt oder erweitert (�, der ihr oder ihm obliegenden Pflicht, die Leichenschau zu veranlassen, nicht oder nicht unverz�glich nachkommt (�, die Todesbescheinigung nicht oder nicht unverz�glich ausstellt (�. Gemäß § 13 Bestattungsgesetz NRW müssen Erdbestattungen oder Einäscherungen innerhalb von zehn Tagen durchgeführt werden. Außerdem wird je nach Einzelfall die Einleitung eines Bußgeldverfahrens geprüft. WebFür Angehörige, die nicht in der Lage sind, die Kosten der Beisetzung zu tragen, besteht … WebDes Weiteren sind nach § 1968 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Erben verpflichtet, die Kosten der Bestattung des Erblassers zu tragen. Formulare Sterbefallanzeige Bestattung von Verstorbenen ohne Angehörige Der Antrag auf Kostenübernahme durch das Amt für Soziales und Wohnen (Abt. Ein solcher Grund kann insbesondere nicht in der Vermutung gesehen werden, dass die Kommune Schwierigkeiten haben werde, ihre Forderung zu vollstrecken. Soweit ein testamentarischer Wille oder religiöse Hindernisse nicht entgegen stehen, erfolgt in der Regel eine Einäscherung und eine schlichte Beisetzung. … 2 Kostenordnung NRW). Diese Kommunen werden auf der Grundlage der Ausführungen des OVG NRW nun noch stärker als bislang mit zusätzlichen Kosten für ordnungsbehördliche Bestattungen belastet.Der Städte- und Gemeindebund NRW hält es für sinnvoller, wenn bei Vorliegen einer finanziellen Notlage des Hinterbliebenen die Kosten der ordnungsbehördlichen Bestattung nicht von der örtlichen Ordnungsbehörde, sondern vom Träger der Sozialhilfe auf der Grundlage des § 74 SGB XII übernommen werden müssen. Dies wiederum führt dazu, dass die örtlichen Ordnungsbehörden in vielen Fällen die Kosten der ordnungsbehördlichen Bestattung auf der Grundlage des § 8 Abs. zuwiderhandelt, wenn die Rechtsvorschriften f�r einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu�geldvorschrift verweisen. zzgl. WebZur Bestattung eines Verstorbenen sind die Angehörigen im Sinne des … Veranlasst niemand die Bestattung eines … WebOrdnungsbehördliche Bestattungen. Für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik, Zwölf Kernforderungen derStädte und Gemeinden, Ein Kinderbuch erklärt, wieeine Kommune funktioniert. Kostentragungspflicht. Am Ende sähe sich der Verpflichte also doch der Gefahr ausgesetzt, diejenigen Kosten tragen zu müssen, die der Bundesgesetzgeber ihm hat abnehmen wollen. Kommt der Bestattungspflichtige seiner Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, hat die örtliche Ordnungsbehörde der Gemeinde, auf deren Gebiet der Tod eingetreten oder die oder der Tote gefunden worden ist, die Bestattung zu veranlassen (§ 8 Abs. von der Pflicht, der Ordnungsbehörde die im Rahmen der Ersatzvornahme aufgewandten Kosten zu erstatten. Veranlasst niemand die Bestattung eines Verstorbenen, muss die Ordnungsbehörde die Beisetzung veranlassen. FB 31 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Recklinghausen, Montag und Mittwoch: 8 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr, Donnerstag: 8 bis 13 Uhr und 14 bis 18 Uhr (Wartemarkenausgabe bis 17.30 Uhr), Samstag (nur mit Termin): 9.30 bis 12.30 Uhr. WebUrnenübergabe an Angehörige zur Überführung in ein Land ohne Bestattungspflicht als Paketpreis für 1499,- € inkl. 2 S. 1 BestG vor. Ein Grund dafür, dass der Verbleib der Kosten bei dem einen oder anderen Rechtsträger (Kommune oder Sozialhilfeträger) davon abhängen soll, ob der Verpflichtete, dem die Kostentragung wegen des Vorliegens einer unbilligen Härte nicht zugemutet werden kann, seiner Pflicht nachkommt oder nicht, existiert nicht. Die Kosten für die ordnungsbehördliche Bestattung setzen sich aus den angefallenen Bestattungskosten, sowie einer Verwaltungsgebühr von bis zu 300,00 Euro zusammen. Fehlende Nr. Bestattungspflichtig im Sinne des Bestattungsgesetzes NRW sind die nächsten Angehörigen der oder des Verstorbenen in der vorgegebenen Reihenfolge: Verstirbt ein Mensch und es sind keine bestattungspflichtigen Angehörigen vorhanden oder diese können nicht oder nicht rechtzeitig ermittelt werden, so erfolgt zunächst eine Meldung an die zuständige Ordnungsbehörde. Hierfür sind folgende Erwägungen maßgeblich: § 74 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – lautet wie folgt: „Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.“. Das OVG NRW hat jedoch durch insgesamt 3 Entscheidungen im Jahr … Gefahrenabwehr/ordnungsbehördliche Bestattungen, Kosten der Ersatzvornahme (Bestattungskosten). Kein … Sind die Angehörigen nicht in der Lage die angemessenen Bestattungskosten zu tragen, müssen diese nachweisen, dass sie bedürftig sind (Einkommen, Vermögen). 90,00 - 250,00 €. Auch eine Erbausschlagung entbindet nicht von der Pflicht der Bestattung. Die anderslautenden Äußerungen in Rechtsprechung und Schrifttum, die sich überwiegend auf das Bestattungsrecht anderer Bundesländer, zum Teil aber auch Nordrhein-Westfalen bezögen, würden nicht überzeugen. Gemäß § 13 Bestattungsgesetz NRW müssen Erdbestattungen oder Einäscherungen innerhalb von zehn Tagen durchgeführt werden. Dies wiederum führt dazu, dass die örtlichen Ordnungsbehörden in vielen … MwSt. Für Angehörige, die nicht in der Lage sind die Kosten der Beisetzung zu tragen, besteht die Möglichkeit der Übernahme dieser Kosten durch das Sozialamt des Kreises Minden-Lübbecke. Ein solcher Ausgleich setze zwingend die Möglichkeit einer Hilfebedürftigkeit des Antragstellers voraus. Webwenn eine ordnungsbehördliche Beisetzung erfolgte Lückenlose Kontoauszüge aller … Weitere Informationen und Hinweise finden Sie in der Datenschutzerklärung. (4) Ordnungswidrig handelt ferner, wer als �rztin oder Arzt in der Todesbescheinigung unrichtige Angaben macht. Preis: 50€ | Insolvenzrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Krim.-Dir. Montag bis Freitagvon 07:30 bis 18:00 Uhr, +49 202 563-0Live-Chat (Öffnet in einem neuen Tab), GB 2.2 Geschäftsbereich Kultur und Sport & Sicherheit und Ordnung, 302.1 Ordnungsdienst, allg. MwSt. Die Bestattungspflicht des Ordnungsamtes greift immer nur dann, wenn bestattungspflichtige Angehörige nicht vorhanden sind oder bestattungspflichtige Angehörige nicht oder nicht rechtzeitig ermittelt werden können. Auf remscheid.de verwenden wir ausschließlich technisch notwendige Cookies sowie das Webanalysetool Matomo zur anonymisierten statistischen Auswertung. Die Kosten einer Bestattung trägt im Regelfall der Erbe (§ 1968 BGB), hilfsweise haften die nächsten Angehörigen aufgrund ihrer Unterhaltsverpflichtung (§ 1615 Abs. Juni 2003 § 1 Friedhöfe (1) Die Gemeinden gewährleisten, dass Tote (Leichen, Tot- und Fehlgeburten) auf einem Friedhof bestattet und ihre Aschenreste beigesetzt werden können. WebDie Bestattungspflicht regelt lediglich, wer für die Beerdigung des Verstorbenen sorgen muss, während die sogenannte Kostentragungspflicht gesetzlich verankert, wer für die Kosten der Beisetzung aufkommen muss. Im Falle einer Erbausschlagung entbindet diese nicht von der Bestattungspflicht. Sie können dabei unterschiedliche Bestattungsarten auswählen. Tel. hat die örtliche Ordnungsbehörde die Bestattung zu veranlassen. 2 VO VwVG) hat zur Folge, dass im Rahmen der Anwendung des § 14 Abs. Ein zur Kostentragung Verpflichteter im Sinn dieser bundesrechtlichen Vorschrift sei in Fällen der Notbestattung nur derjenige, dem das Bundesrecht diese Kosten auferlege. Web2.190,00 € – 2.750,00 € inkl. Web19. Nach dem Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz-BestG NRW) sind die Hinterbliebenen (Angehörige) nach einer in § 8 BestG NRW abschließend festgelegten Reihenfolge zur Bestattung einer verstorbenen Person verpflichtet. 12 k�nnen mit einer Geldbu�e bis zu 1000 Euro geahndet werden. WebOrdnungsbehördliche Bestattung. Kostentragungspflicht. Der Antrag auf Kostenübernahme durch das Sozialamt (Abt. 2 Kostenordnung (bzw. Die Ordnungsbehörde versucht dann, über Meldebehörden und Standesämter Angehörige der/des Verstorbenen ausfindig zu machen. Die Weigerung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 3.000 € geahndet werden kann. Soweit die Kreise zur Bekräftigung ihrer Rechtsauffassung auf eine sie angeblich stützende obergerichtliche Rechtsprechung Bezug nehmen, weist die Geschäftsstelle vorsorglich darauf hin, dass dieses Argument einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält. Anonyme Bestattung Billige Bestattung 999,00 € inkl. Nur durch die Anwendung des § 74 SBG XII kann sicher gestellt werden, dass einzelne Kommunen nicht besonders belastet werden.Die Geschäftsstelle hat sich in der Angelegenheit an das Innenministerium NRW mit der Bitte gewandt, § 14 Abs. Barriere melden | Feedback zur Internetpräsenz, Lokaler Aktionsplan | "Demokratie leben! : 0203 94000E-Mail: infostadt-duisburgdeDe-Mail: Informationen zur Nutzung von De-Mail. Eine Hilfebedürftigkeit im sozialhilferechtlichen Sinne könne für den Staat und damit auch für die Kommunen jedoch in keinem Fall bestehen. Angehörige können dann zum Kostenersatz herangezogen werden. 2 Kostenordnung NRW bzw. 2 Kostenordnung der Fall sei, greife § 74 SGB XII nicht ein. WebJe nach Region können Sie wählen zwischen Erdbestattung Feuerbestattung (Waldbestattung, Seebestattung, Urnenbestattung) Anonyme Bestattung. 2 Kostenordnung nicht unberührt lasse. Webzum Anfang der Vorschrift zum Ende der Vorschrift Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg-Vo... § 1 BestattG M-V, Begriffsbestimmung § 2 BestattG M-V, Ehrfurcht vor den Toten § 3 BestattG M-V, Ärztliche Leichenschau § 4 BestattG M-V, Durchführung der Leichenschau § 5 BestattG M-V, Obduktion und Sektion Sollten bestattungspflichtige Angehörige sich weigern, die Beisetzung der Urne zu beauftragen, so beauftragt die Ordnungsbehörde eine anonyme Urnenbeisetzung. WebDie Kosten für eine ordnungsbehördliche Bestattung setzen sich aus den angefallenen … Dienstleister Allgemeine Sicherheit und Ordnung Ansprechpartner/innen Frau M. Kraft Telefon 02361/50-1637 M. Kraft Stadthaus A, Raum 1.50 Ortsrecht-Dokumente Bei dieser Verpflichtung handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Rechtspflicht. Wenn Angehörige die Bestattung eines Verstorbenen nicht oder nicht rechtzeitig innerhalb von zehn Kalendertagen veranlassen, führt das Bürger- und Ordnungsamt im Rahmen der Gefahrenabwehr die Bestattung durch. * Auf Grund der hohen Holz- und Dieselpreise müssen wir zur Zeit einen Rohstoffzuschlag berechnen. Insofern bestimme das Landesrecht in diesen Fällen den Umfang des sozialhilferechtlichen Kostenübernahmeanspruches aus § 74 SGB XII (und nicht umgekehrt dieser Anspruch über das Vorliegen einer unbilligen Härte nach § 14 Abs. Kontaktformular Die ordnungsbehördliche Bestattung hat einen routinierten Ablauf, der von dem schriftlich festgehalten Willen eines Toten unterbrochen werden kann. Baumbestattung Halbanonyme Baumbestattung Abholung in NRW 1.399,00 € inkl. Web

In Deutschland werden Bestattungen im Allgemeinen durch Bestattungsinstitute, allgemein Bestatter genannt, durchgeführt. WebDie Kosten für die ordnungsbehördliche Bestattung setzen sich aus den angefallenen … Der Wortlaut dieser Norm bietet keinen Raum für eine dahingehende Auslegung, dass die Entstehung des Übernahmeanspruchs von der Beantwortung der Vorfrage abhängig ist, ob die angefallenen Kosten als Gebühr im Sinne der örtlichen Friedhofgebührensatzung oder als Kosten der Ersatzvornahme im Sinne des § 20 Abs. von 100,00 - 200,00 € anfallen. 1 Satz 2 Bestattungsgesetz eine Ersatzvornahme vor und richtet an den zur Bestattung Verpflichteten einen Bescheid auf der Grundlage des § 77 Abs. Erforderlich ist insoweit regelmäßig eine Verurteilung des Verstorbenen wegen schwerer Straftaten zu Lasten des Bestattungspflichti-gen oder der Entzug der elterlichen Sorge. Abholung vom Sterbeort. WebKosten. 2 Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes dahingehend zu ergänzen, dass die Anwendung des § 74 SGB XII unberührt bleibt. Dies ist insbesondere für die Städte oder Gemeinden besonders problematisch, die im größeren Umfang über Einrichtungen (Krankenhäuser, Altenheime) verfügen. Bestattungspflichtige Angehörige sind in der nachstehenden Reihenfolge: Nach § 13 BestG NRW müssen Erdbestattungen oder Einäscherungen innerhalb von 10 Tagen durchgeführt werden. Die Ordnungsbehörde richtet an die zur Bestattung Verpflichteten einen Bescheid indem ihnen die Kosten der Bestattung auferlegt werden. 1 Nr. v. 22.07.2015 – 19 A 2438/13) sogar ausdrücklich klargestellt, dass die Kommune von der Möglichkeit zum Verzicht auf die Beitreibung der Kosten wegen Vorliegens einer unbilligen Härte nach § 24 Abs. Zudem wird die Einleitung eines Bußgeldverfahrens geprüft.Das Ordnungsamt übernimmt diese Angelegenheiten nur als letzte Alternative aus Gründen der allgemeinen Gefahrenabwehr. 14 Abs. WebFür Bestattungspflichtige, die nicht in der Lage sind, die Kosten der Beisetzung zu tragen, besteht die Möglichkeit der Übernahme dieser Kosten durch den Fachbereich Arbeit und Soziales. § 77 Abs. 2 Kostenordnung NRW § 74 SGB XII nicht mehr zur Anwendung kommt. MwSt. In Fällen, in denen bestattungspflichtige Angehörige nicht vorhanden sind oder ihrer Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, veranlasst die Ordnungsbehörde der Gemeinde, auf deren Gebiet der Tod eingetreten ist, die Bestattung im Rahmen einer Ersatzvornahme für die verpflichteten Angehörigen. Anschließend versucht man weiter, bestattungspflichtige Angehörige ausfindig zu machen. Ausnahmen kann der Fachbereich Sicherheit und Ordnung unter besonderen Voraussetzungen zulassen. In der Praxis kommt es immer häufiger vor, dass Hinterbliebene ihrer Bestattungspflicht nicht nachkommen bzw. 1 Satz 2 Bestattungsgesetz NRW i.V.m. Für Angehörige, die nicht in der Lage sind die Kosten der Beisetzung zu tragen, besteht die Möglichkeit der Übernahme dieser Kosten durch das Sozialamt. Behördlicherseits wurde in diesem Zusammenhang in der Regel auf § 74 SGB XII verwiesen, wonach die erforderlichen Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfeträger übernommen werden, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 20.03.2009 (Az. als Ärztin oder Arzt, Heilpraktikerin oder Heilpraktiker oder als Angehöriger der … RV Bestattungen 2024-2026 UVgO Ausschreibung Stadt Bochum, Referat Zentraler Einkauf 11.05.2023 : 25.05.2023 : ordnungsbehördliche Bestattungen UVgO Ausschreibung Stadt Bergisch Gladbach 12.05.2023 : 31.05.2023 : Rahmenvertrag Bestattungsdienstleistungen Stadt Lemgo UVgO Ausschreibung Sehe das Landesrecht jedoch Ausnahmen von der Bestattungspflicht vor, wie dies in Nordrhein-Westfalen in Fällen der unbilligen Härte nach § 14 Abs. Hierzu ist von den Angehörigen beim Sozialamt ein Antrag auf Kostenübernahme nach § 74 SGB XII zu stellen. Das zuständige Gesundheitsamt veranlasst eine ordnungsbehördliche Bestattung, wenn bestattungspflichtige Angehörige nicht oder nicht rechtzeitig ermittelt werden können und sich auch sonst niemand um die Bestattung der verstorbenen Person kümmert. Eine ordnungsbehördliche Bestattung erfolgt in den Fällen, in denen bestattungspflichtige Angehörige nicht vorhanden sind oder bestattungspflichtige Angehörige nicht oder nicht rechtzeitig ermittelt werden können. 1 Satz 2 Bestattungsgesetz NRW). 1 S. 2 BestG ergehen, liegt ein unaufschiebbarer Fall iSd Art. Die Kosten für die ordnungsbehördliche Bestattung setzen sich aus den angefallenen Bestattungskosten sowie einer Verwaltungsgebühr von bis zu 300,00 Euro zusammen. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit in unseren Datenschutzeinstellungen widerrufen. 3.00 Fachdezernat Ordnung, Sicherheit und Recht, 3.32.0 Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten; Bußgeld, Führerscheinstelle, Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung außerhalb von Einrichtungen. WebWiderstand Wer vorher weiß, dass er*sie von ordnungsbehördlicher Bestattung betroffen ist, kann mit einer Willensbekundung Widerstand leisten. Die Totenasche ist innerhalb von sechs Wochen beizusetzen. Die verauslagten Kosten der Bestattung sind den bestattungspflichtigen Angehörigen in Rechnung zu stellen, sofern diese nicht durch den Nachlass der/des Verstorbenen gedeckt sind. Die Totenasche ist innerhalb von sechs Wochen beizusetzen. WebDie ordnungsbehördliche Beisetzung durch die Ordnungsbehörde stellt lediglich die … Im Gegenteil hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erst kürzlich (Urt. Diese Auslegung des § 14 Abs. (1) Ordnungswidrig handelt, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig, (3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig. MwSt. (6) 1Verwaltungsbeh�rde im Sinne des � 36 Abs. Der Antrag auf Kostenübernahme durch das Sozialamt ist dort durch die Angehörigen zu stellen. Bei einer Abholung von zu Hause, aus Heim oder Hospiz kann ein Zuschlag i.H.v. Durch das Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (BestG NRW) ist geregelt, dass Hinterbliebende in der nachstehenden Reihenfolge zur Bestattung verpflichtet sind:  Â. Damit verbunden ist die Verpflichtung, die mit der Bestattung anfallenden Kosten zu tragen. Denn § 48 Abs. Enthält 19% MwSt. Angehörige können dann zum Kostenersatz herangezogen werden. (5) Die Ordnungswidrigkeit und der Versuch einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. Sterbefälle, bei denen (zunächst) keine bestattungspflichtigen Angehörigen bekannt sind oder sich niemand um die rechtzeitige Einleitung der Bestattung kümmert, werden an das Ordnungsamt übergeben, welches als Ortspolizeibehörde zur Gefahrenabwehr für die Durchsetzung der Bestattung zu sorgen hat. 2 Nr. Regelungsgegenstand der Vorschrift sei der finanzielle Ausgleich eines sozialhilferechtlichen Bedarfs, der in der Entlastung des Verpflichteten von den Kosten der Bestattung für den Fall bestehe, dass ihm die Übernahme nicht zugemutet werden könne. Verstorbene beiseite schafft oder der Bestattung entzieht, Verstorbene ohne die erforderlichen Bestattungsunterlagen (�, Verstorbene ohne Erlaubnis der zust�ndigen Beh�rde ausgr�bt oder ausgraben l��t (�, als �rztin oder Arzt, Heilpraktikerin oder Heilpraktiker oder als Angeh�riger der verstorbenen Person entgegen �, einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder, den zur Aufrechterhaltung der Ordnung auf Bestattungspl�tzen nach �. Zudem wird die Einleitung eines Bußgeldverfahrens geprüft.Das Ordnungsamt übernimmt diese Angelegenheiten nur als letzte Alternative aus Gründen der allgemeinen Gefahrenabwehr. Oktober 2010 darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagene Ergänzung des § 74 SGB XII mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht vereinbar sei. Senat des OVG NRW fest, dass ein Sozialhilfeempfänger wegen des … Dies sei mit dem vollstreckungsrechtlichen Grundsatz nicht vereinbar, dass die mit der Aufgabenerfüllung beauftragte Behörde auch die hierbei anfallenden Kosten zu tragen habe. Die Kosten für eine ordnungsbehördliche Bestattung setzen sich aus den angefallenen Bestattungskosten sowie einer Verwaltungsgebühr von bis zu 300 Euro zusammen. Diese Auslegung hat zu dem Ergebnis geführt, dass der Vollstreckung der Kosten für die Ersatzvornahme der ordnungsbehördlichen Beisetzung wirtschaftliche Gegebenheiten in der Regel nicht mehr entgegengesetzt werden konnten. Friedrich-Ebert-Straße 31, 46535 Dinslaken. Als erforderliche Kosten wird der Aufwand für eine würdige, den örtlichen Verhältnissen entsprechende einfache Bestattung einschließlich aller erforderlichen Gebühren übernommen. Unter Bestattungspflicht versteht man die Pflicht, nach dem Tod einer Person dafür zu sorgen, dass deren Leichnam einer Bestattung zugeführt wird.